Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der RM Webdesign & KI (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung und KI-Beratung geschlossen werden.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch schlüssiges Verhalten zustande. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

3. Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Angebotsbeschreibung und etwaiger ergänzender Vereinbarungen. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die durch nicht rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen entstehen, können zu einer entsprechenden Verlängerung der Bearbeitungszeit führen.

5. Vergütung

Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Vergütung nach Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers. Reisezeiten werden mit 50% des vereinbarten Stundensatzes berechnet.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

7. Urheberrecht

Die vom Auftragnehmer erstellten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an den erstellten Werken gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.

8. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

9. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Stand: Mai 2024

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